Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

1. Bestellung

Ungeachtet von erstellten Angeboten sind alle Bestellungen und alle Änderungen und Nachträge dazu für den Auftraggeber (AG) - Firmenname und Anschrift siehe Bestellung - nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der zuständigen Einkaufsabteilung des AG schriftlich oder per Fax erteilt wurden. Auf Erklärungen anderer Personen kann sich der Auftragnehmer (AN) nur berufen, wenn er die zuständige Einkaufsabteilung unverzüglich darüber informiert und deren schriftliche Bestätigung vorliegt. Spätestens mit Beginn der Ausführung der Bestellung durch den AN gelten diese Einkaufsbedingungen des AG als vom AN anerkannt. Bedingungen des AN (z. B. Angebote, Verkaufsbedingungen) gelten für den AG ausnahmslos nur dann als verbindlich, wenn sie durch den AG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Mündliche oder telefonische Bestellungen sowie Ergänzungen und Änderungen von bereits erteilten Bestellungen werden für den AG nur durch seine schriftliche oder durch Telefax erfolgte Bestätigung verbindlich. Bestelltag ist das Absendedatum der Bestellung. Die Bestellung ist vom AN innerhalb von 5 Kalendertagen, gerechnet ab dem Bestelltag, schriftlich zu bestätigen oder abzulehnen. Bestätigt der AN den Auftrag nicht innerhalb dieser Frist einlangend beim AG, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Bestellung/des Auftrages zustande. Solange der Auftrag nicht durch Auftragsbestätigung, mit welcher die Bestellung vollinhaltlich akzeptiert wird, angenommen ist, ist der AG berechtigt, von der Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, ohne dass dem AN deshalb Ansprüche, aus welchem Titel immer, zustehen. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Annahmeerklärung abgesandt wurde. Abweichungen von der Bestellung sind deutlich hervorzuheben und bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen oder mit Telefax erfolgten Zustimmung durch den AG. Die vorbehaltlose Warenannahme gilt in keinem Fall als eine solche Zustimmung.

Über erkennbar werdende Widersprüche in Bezug auf in dieser Bestellung und den Anfrageunterlagen sowie den darin enthaltenen Anlagen, Vorschriften etc. wird der AN den AG unverzüglich schriftlich informieren. Im Grundsatz gilt die Bestimmung, welche den vollständigeren Liefer- und Leistungsumfang innerhalb der festgelegten Liefer- und Leistungsgrenzen in Bezug auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Betrieb sicherstellt. In Zweifelsfällen werden die Parteien sich beraten und nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung abstimmen. Gelingt eine solche Lösung nicht, entscheidet der AG.

Bestandteil dieser Einkaufsbedingungen sind ebenfalls die Bedingungen des Verhaltenskodex für Lieferanten des AG.

2. Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz

Der AG legt auf höchsten Standard im Arbeits- Gesundheits- und Brandschutz wert. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der UVV, der staatlichen Arbeitsschutzgesetzgebung und der allgemein gültigen sicherheits-technischen Regeln verpflichtet. Dieser Hinweis schließt auch die sonstigen einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einschließlich der Betriebs/ Baustellenordnung des Endkunden insbesondere den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz betreffend ein. Für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und der Betriebs-/ und Werksordnung ist der AN verantwortlich. Das SCC Managementsystem ist auf der Baustelle durchzuführen.

Der AN wird diese sicherheitlichen Regelungen, soweit für den konkreten Auftrag und Einsatz seiner eigenen und fremden Mitarbeiter einschlägig, in verständlicher Weise, ggf. in den Muttersprachen der beschäftigten Arbeitnehmer, an die beauftragten Vorlieferanten und Erfüllungsgehilfen weitergeben bzw. auf andere nachvollziehbare Weise sicherstellen, dass die sicherheitlichen Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf dem Betriebsgelände jederzeit eingehalten werden. Verstöße können Abmahnungen und im Wiederholungsfalle die Kündigung dieses Auftrages sowie die Verhängung einer Sperrfrist für zukünftige Aufträge zur Folge haben.

3. Persönliche Schutzausrüstung

Die von Ihnen für Ihr Personal zu stellende persönliche Schutzausrüstung (PSA) besteht aus:
Arbeitsschutz-Bekleidung:
Langärmeliger Arbeitsanzug mit Flammschutz, Lichtbogenschutz nach EN 61482-1 der Klasse 1 (4 kA) und Warnfunktion (Signalfarbe) und Reflexstreifen.
Für den Aufenthalt in Schalträumen: Arbeitsjacke mit Lichtbogenschutz nach EN 61482-1 der Klasse 2 (7 kA).

Anforderungen bei speziellen Tätigkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Gefährdungsbeurteilung, z.B. für Schweißarbeiten, Umgang mit entzündbaren Gasen und Flüssigkeiten, Chemikalien usw.
Wetterbekleidung bei Tätigkeiten im Außenbereich, wobei die Anforderungen aus der Gefährdungsbeurteilung für die jeweiligen Arbeitsbedingungen durch die Wetterschutzkleidung gleichwertig erfüllt werden müssen.Kopfschutz:
Schutzhelm nach EN 397 (nicht älter als 5 Jahre), bei Schweißern: Schweißerhaube. Bei Gefahr des Verlierens z.B. durch Wind oder Arbeiten kopfunter mit geeignetem Fangriemen.
Sicherheitsschuhe:
Sicherheitsschuhe entsprechend der Schutzkategorie EN 345 S3. Sicherheitsgummistiefel EN 345 S5 bei Tätigkeiten in Nassbereichen oder beim Umgang mit flüssigen Gefahrstoffen.
Augen- und Gesichtsschutz:
Arbeitsschutzbrillen, Schweißerbrillen, Korbbrillen ohne getönte Gläser nach EN 166 Klasse 1F oder 1B. Korrekturschutzbrillen. Gesichtsschirme bei offenem Umgang mit ätzenden Stoffen.
Soweit nicht die Beistellung durch den AG explizit vereinbart wurde, stellen Sie für Ihr Personal weiterhin:
Schutzhandschuhe:
Schutzhandschuhe aus Leder die mindestens der EN 388 Kategorie II entsprechen. Chemikalienschutzhandschuhe beim Umgang mit Gefahrstoffen. Spezielle Sicherheitshandschuhe für spezielle Tätigkeiten (z.B. Hitze- oder Kälteschutz). Die Anforderungen aus der Gefährdungsbeurteilung für die jeweiligen Arbeitsbedingungen müssen durch die angepassten Schutzhandschuhe gleichwertig erfüllt werden.
Staubmasken:
Staubmasken nach EN 149.
Darüber hinaus besteht auf den Baustellen ständige Mitführpflicht von Gehörschutz.

4. Umgang mit Gefährlichen Stoffen / Abfällen / Sauberkeit und Ordnung

Auf der Baustelle werden Gefahrstoffe nur im Rahmen eines „Gebrauchsvorrats“ gelagert. Dies ist eine eingeschränkte Menge, mit der die erforderlichen Arbeiten bis zur nächsten Lieferung ausgeführt werden können. Grundsätzlich werden beim Einsatz von Gefahrstoffen alle notwendigen Maßnahmen getroffen um Mitarbeiter zu schützen und um Verschmutzung von Wasser, Luft und dem Boden zu vermeiden. Auf der Baustelle liegen für alle verwendeten Gefahrstoffe die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter vor. Mit Annahme der Bestellung/Auftrages bestätigt der Auftragnehmer, dass er für alle beauftragten Tätigkeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen über die erforderliche besondere Fachkenntnis und Erfahrung verfügt. Sollte der Auftragnehmer gleichwohl nicht über die erforderliche besondere Fachkenntnis und Erfahrung verfügen oder gegen die vorgenannte Anzeigepflicht verstoßen, so kann der Auftraggeber die sofortige Einstellung der weiteren Arbeiten des Auftragnehmers bis zur Beseitigung der Defizite durch den Auftragnehmer verlangen. Der Auftragnehmer bleibt dabei für die Einhaltung des Terminplans sowie aller anderen Vertragsinhalte (z.B. Arbeitsschutz, Umweltschutz, Qualität) verantwortlich.

Abfälle, die im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der Bestellung anfallen, für die der AN nicht verantwortlich ist, z. B. aus dem Eigentum des Abnehmers zur Verwertung oder Beseitigung stammende Sachen, sind vom AN in vom Abnehmer oder seinem Entsorgungsbetrieb zugewiesenen Container zu transportieren.

Alle Betriebseinrichtungen, beispielsweise Sozialeinrichtungen oder Aufzüge, sind ordnungsgemäß zu nutzen und in einem sauberen Zustand zu halten. Zu den Pflichten des AN in Bezug auf die Reinhaltung der Baustelle gehört auch Absprache mit anderen auf der Baustelle befindlichen Dritten, um eine weitestgehend behinderungsfreie Zusammenarbeit in diesem Punkt zu gewährleisten. Sollte es hierbei zu Koordinationsproblemen kommen, ist der AG unverzüglich zu unterrichten.

Gerät der AN mit den vorgenannten Pflichten in Verzug, beispielsweise durch Nichtbeachtung einer angemessenen Nachfristsetzung, so berechtigt dies den AG ohne weitere Fristsetzung zur Selbstvornahme, ggf. in Verbindung mit einer zeitweiligen Baustellenstilllegung. Die Aufwendungen des AG und die zeitlichen Verzögerungen gehen zu Lasten des AN

5. Vorlieferanten und Erfüllungsgehilfen

Sofern der AN Vorlieferanten bzw. Erfüllungsgehilfen einschaltet, muss vor Arbeitsbeginn eine schriftliche Einwilligung des AG bzw. Abnehmers eingeholt werden. Diese Einwilligung wird der AG bzw. Abnehmer nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Eine solche Einwilligung beschränkt die Rechte des AG auf Grund dieser Bestellung (Nacherfüllung, etc.) nicht. Der AN führt fortlaufend eine Liste über erfolgte Untervergaben und sendet diese Liste dem AG erstmalig 14 Tage nach dem Datum der Bestellung und danach unverzüglich nach jeder Veränderung in aktualisierter Fassung zu. In begründeten Fällen hat der AG das Recht, die Bestellungen einzusehen. Die Einschaltung von Subunternehmern und Erfüllungsgehilfen sowie der Vorschlag bzw. die Genehmigung dieser durch den AG entbindet den AN in keiner Weise von seinen vertraglichen Verpflichtungen, er bleibt gegenüber dem AG in vollem Umfang verantwortlich für die Ausführung der Lieferungen und Leistungen in Übereinstimmung mit dieser Bestellung und den Einkaufsbedingungen des AG. Der AN haftet auch für die Einhaltung dieser Einkaufsbedingungen durch seine Subauftragnehmer.

6. Einsatzplanung

Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung der Terminpläne nicht durch Urlaub oder sonstige Ausfälle des Personals beeinträchtigt wird. Die Arbeitszeit des Personals des AN und seiner Erfüllungsgehilfen auf dem Gelände des Abnehmers ist, soweit nicht auf Grund betrieblicher Erfordernisse vertraglich vorgegeben, mit dem Abnehmer abzustimmen. Für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes ist der AN allein verantwortlich.

Soweit zur Sicherstellung einer pünktlichen Erledigung dieses Auftrages Mehrarbeitsstunden und/oder der Einsatz im Schichtdienst erforderlich sind, erteilt der AN dem Personal die entsprechenden Anweisungen.

Der Arbeitsumfang der Bestellung kann sich im Verlauf der Durchführung der beauftragten Leistungen ggfs. in Abhängigkeit von Befunden erheblich ändern. Demzufolge ergibt sich für die Leistungserbringung ein unterschiedlicher Personalbedarf beim AN. Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass jeweils so viel Personal von ihm eingesetzt werden kann, wie zur Einhaltung der mit dem AG vereinbarten Termine notwendig ist. Dies gilt gleichlautend für vom AN nicht zu vertretende Ausfälle wie z. B. Krankheit oder Urlaub.

7. Verantwortung

Garantien, Zusicherungen, Verantwortung und Haftung des AN werden in keiner Weise durch vom AG bzw. Abnehmer gegebene Zustimmungen, Prüfvermerke oder Vorschläge eingeschränkt. Das gleiche gilt für vom AG bzw. Abnehmer gegebene Anordnungen, Vorschriften und Vorschläge zu Subunternehmern und Erfüllungsgehilfen, sofern der AN nicht in jedem Fall unverzüglich dagegen schriftlich Einspruch erhebt.

Der Umstand, dass der AG bzw. der Abnehmer gegen Zeichnungen, Vorschläge und Berechnungen des AN, die sich später als unzweckmäßig oder fehlerhaft erweisen, keinen Einspruch erhoben hat, entbindet den AN nicht von seiner Verantwortung.

8. Liefer- und Leistungspflichten

Der AN verpflichtet sich zur vollständigen, mangelfreien und termintreuen Erfüllung aller Leistungen, die erforderlich sind, um die in dieser Bestellung nebst Anlagen - insbesondere dem/der beigefügten Leistungsverzeichnis/Technische Spezifikation - aufgeführten Pflichten als Komplettleistung zu erfüllen. Der Leistungsumfang enthält demnach auch solche LuL innerhalb der Liefer- und Leistungsgrenzen, die für das Werk technisch erforderlich sind, nach der Verkehrssitte, nach sachverständiger Auffassung oder nach den sonstigen Vertragsbestimmungen zu einer vollständigen LuL des AN gehören, auch wenn im Einzelfall versäumt wurde, dies schriftlich zu fixieren.

Der AN hat eine Selbstunterrichtungspflicht. Er hat sich über alle erkennbaren, d.h. nicht verdeckten Merkmale und Umstände, insbesondere über den Zustand von vorhandenen Anlagen, Anlagenteilen und zugehöriger Dokumentation, die er im Rahmen seiner Vertragserfüllung bearbeitet oder mit denen er anderweitig in Kontakt kommt, sowie über die Umgebung dieser Anlagen selbst so zu unterrichten, dass alle Umstände in diesem Vertrag als berücksichtigt gelten. Der AG bietet ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit dem AN jede zumutbare Unterstützung bei der Identifikation dieser Umstände an.

9. Werkzeuge und Material, Baustelleneinrichtungen, Entsorgung

Soweit nicht in dieser Bestellung anders geregelt, ist der AN auf seine Kosten verantwortlich für die Anschaffung, Wartung und Instandhaltung sämtlicher für die Vertragserfüllung erforderlichen Werkzeuge und Geräte, Betriebsmittel und sonstigen Materialien. Ebenso obliegt dem AN die Sicherung seiner Werkzeuge und Geräte sowie seines Materials gegen Beschädigungen und Verlust / Diebstahl. Sofern der AG dem AN zur Ausführung des Auftrages Werkzeuge, Geräte und Material zur Verfügung stellt, ist der AN für die Sicherung und bei Beschädigungen oder Verlust entsprechende Reparatur oder Neubeschaffung dieser Beistellungen ebenfalls verantwortlich.

Die Aufstellung von Baustelleneinrichtungen, wie z.B. Tagesunterkunftsstellen, Lager- und Arbeitsplätzen sowie Abfallcontainern, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Abnehmer, die typischerweise im Rahmen des Montageplatzplanes erteilt wird.

Abfälle, die im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der Bestellung anfallen, für die der AN nicht verantwortlich ist, z. B. aus dem Eigentum des Abnehmers zur Verwertung oder Beseitigung stammende Sachen, sind vom AN in vom Abnehmer oder seinem Entsorgungsbetrieb zugewiesenen Container zu transportieren.

10. Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges

Der AN schuldet die Vertragserfüllung nach dem gem. zum Zeitpunkt der Abnahme geschuldetem Stand der Technik. Soweit sich während der Laufzeit des Vertrages das anwendbare Recht oder der Stand der Technik geändert hat und deshalb Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges notwendig werden oder ratsam erscheinen, wird der AN den AG darüber schriftlich informieren. Die Verpflichtung des AN zur vollständigen und mangelfreien Erfüllung seiner Vertragspflichten bleibt durch diese Hinweispflicht bzw. den konkreten Hinweis unberührt.

Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges , der Termine und der Art und Weise der Ausführung können gegenüber dem AN verlangt werden, der AN muss einem solchen Verlangen nachkommen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen. Der AN wird den AG jeweils unverzüglich über die seiner Ansicht nach entstehenden terminlichen und kostenmäßigen Auswirkungen unterrichten.

Sollten aus diesen oder sonstigen Gründen zusätzliche, in diesem Vertrag nicht geregelte Arbeiten bzw. Maßnahmen erforderlich sein, sind diese dem AG unverzüglich zu melden. Nach schriftlicher Freigabe durch den AG erstellt der AN ein Nachtragsangebot mit Bezug auf die Änderung und sendet dieses unverzüglich an den AG. Die Angebote sind schnellstmöglich und rechtzeitig einzureichen und zu marktüblichen Konditionen auszustellen, sie müssen nachvollziehbar und die Kosten belegbar sein und die Interessen des AN und des AG berücksichtigen.

Die geprüften und bestätigten Nachtragsangebote werden mit Nachträgen zu den Bedingungen dieser Hauptbestellung unter Abzug der vereinbarten Nachlässe vom AG bestellt.

Sollte eine vollständige Einigung über die Inhalte oder Konditionen für zusätzliche oder geänderte Lieferungen/Leistungen nicht in einer Zeitspanne möglich sein, die einen übergeordneten Projekterfolg nicht gefährdet, ist der AN nach nochmaliger Anordnung durch den AG gleichwohl zur sofortigen Ausführung verpflichtet, die Frist des BGB §650b Abs. 2 wird somit durch den AG verkürzt. Abschlagszahlungen hierfür werden geleistet, sofern diese aus objektiver Sicht unerlässlich sind und durch den AN in voller Höhe besichert werden, bis eine vollinhaltliche Einigung erfolgt.

Auch die Erstausrüstung an Ersatz- und Verschleißteilen erfolgt zu den Bedingungen dieser Bestellung, sofern nicht günstigere Vereinbarungen bestehen.

11. Liefer- und Leistungsausschlüsse (Beistellungen)

Die in diesem Vertrag bzw. im Leistungsverzeichnis bzw. in den Technischen Bedingungen ausdrücklich genannten Ausschlüsse gehören nicht zum Pflichtenkreis des AN. Weitere Liefer- und Leistungsausschlüsse bestehen nicht.

Der AN hat die Qualität von Materialbeistellungen zu prüfen. Im Falle von Abweichungen muss der AN den Abnehmer unverzüglich informieren.

Sollte der AN im Rahmen der Nacherfüllung liefern oder leisten, gelten die genannten Liefer- und Leistungsausschlüsse nicht. In diesem Falle wird sich der AG gleichwohl bemühen, etwa bei ihm vorhandene Hilfsmittel, Teile bzw. Medien zur Verfügung zu stellen; die entsprechenden Kosten trägt jedoch der AN als im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtete Partei.

12. Preise

Alle Preise verstehen sich als Festpreise ohne Mehrwertsteuer inkl. aller Steuern, Abgaben etc. und inklusive aller im Zusammenhang mit der Erfüllung der Lieferungen und Leistungen stehenden Aufwendungen des AN, wie z.B. Transport und Versicherung usw.
Soweit die Bestellung keine anderen Regelungen enthält, gilt als Preisstellung „Geliefert Verzollt“ (DDP) benannter Bestimmungsort gemäß INCOTERMS 2010. Der Preis inkludiert die Kosten von Dokumentation, technischer Prüfung, Anstrich, Korrosionsschutz, Verpackung, Konservierung, Markierung, Signierung etc. Bei Lieferungen ins Ausland ist in den Leistungen des AN die Ausfuhrzollbehandlung (Zollbehandlung mit eigenen Papieren inkl. Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten und Abgaben) eingeschlossen.

13. Zahlung

Die Rechnungsstellung durch den AN erfolgt in prüfbarer Papierform erst nach vollständiger und mangelfreier Lieferung/Leistung und Erfüllung aller für die Rechnungsstellung notwendigen Voraussetzungen an die vertraglich vereinbarte Rechnungsadresse. Zahlung leistet der AG, wenn nicht anders vereinbart, nach ordnungsmäßiger Rechnungslegung und nach Erfüllung sämtlicher in der Bestellung dafür genannten Voraussetzungen, insbesondere auch der ordnungsgemäßen Dokumentationslieferung, innerhalb von 45 Tagen ab Rechnungserhalt netto oder nach Wahl des AG innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt abzgl. 3% Skonto, nach Wahl des AG per Überweisung, Scheck, Verrechnung mit eigenen Forderungen gegenüber dem AN. Beanstandungen der Lieferung/Leistung berechtigen den AG, fällige Zahlungen zur Gänze zurückzuhalten. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen und damit keinen Verzicht des AG auf Erfüllung, Gewährleistung, Schadenersatz etc. Zahlungen gelten nicht als Verzicht des AG auf seine Rechte.

14. Rechnungslegung

Lieferungen und Rechnungen sind je Bestellung getrennt vorzunehmen. Rechnungen sind 1-fach an den AG (Firmenname und Anschrift siehe Bestellung), mit Kopie der Liefermeldung bzw. des Lieferscheines einzureichen, Leistungsrechnungen sind außerdem mit von der zuständigen Bauleitung des AG abgezeichneten Leistungsbestätigungen zu belegen. Die Rechnungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

  • eindeutige Rechnungsnummer
  • den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf die Steuerbefreiung und Warenbewegung
  • das Ausstellungsdatum
  • das Leistungsdatum bzw. den Leistungszeitraum
  • die Bestellnummer und die Kommissionsnummer des AG
    die UID Nummer des AN
  • bei Exporten: Ursprungsland, Zolltarifnummern und ggfs. landesspezifisch erforderliche Angaben.

Unvollständige oder nicht prüffähige Rechnungen bewirken keine Fälligkeit und werden zurückgewiesen.

15. Verpackung und Versand

Es gelten die Versandbedingungen und Verpackungsrichtlinien des AG. Sollten dem AN diese nicht vorliegen, so sind sie beim AG anzufordern. Bei terminkritischen Sendungen ist vor Ergreifen einer Transportsondermaßnahme (z. B. Luftfracht, Expressdienst) das Einvernehmen mit der AG - Beschaffungsabteilung herzustellen, ansonsten gehen die Kosten zu Lasten des AN. Der AN hat einen gültigen Präferenznachweis (wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis etc.) beizubringen. Gesonderte Vorschreibungen vom AG sind zu beachten. Wenn in den Versandbedingungen vom AG nichts Gegenteiliges vermerkt ist, darf in den die Waren begleitenden Frachtpapieren keine Wertangabe aufscheinen.
Kosten für die Transportversicherung trägt der AG nur, wenn ausdrücklich vereinbart. Bei Nichteinhaltung von AG-Versand-, Verpackungs-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierende Risiken, Schäden und Kosten zu Lasten des AN und verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnungszahlung entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation. Besonderen Produktvorschriften wie z.B.  den Gefahrengutvorschriften unterliegende Erzeugnisse sind vorschriftsgemäß einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen; die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblätter sind beizufügen.

Sollte der AG dies fordern, erklärt sich der AN damit einverstanden, eine sachgerechte Lagerung bis zu 6 Monate lang auf Kosten und Gefahr des AN für den AG vorzunehmen.

16. Termine

Termine sind strikt einzuhalten. Lieferungen vor Fälligkeit sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den AG gestattet und bewirken keine vorgezogenen Ansprüche auf Zahlung.

Der AN ist verpflichtet, sämtliche Termine, soweit sie seine LuL betreffen, zu überwachen und hat diesbezüglich Überschreitungen zu verhindern bzw. Terminverzögerungen nach besten Kräften zu reduzieren.

Zeichnen sich Terminverzögerungen ab oder sind solche bereits eingetreten, so ist der AN verpflichtet, den AG unverzüglich schriftlich zu informieren und alle Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich für den AG mit hinreichender Klarheit die Gründe sowie die Dauer der Terminverzögerungen ergeben, insbesondere hat der AN Angaben zu machen, ob und wann seine LuL, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. Der AN hat zudem die erforderlichen Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit dem AG zu treffen.

Schlägt der AN keine oder keine ausreichenden Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von sich abzeichnenden bzw. zur Aufholung von bereits eingetretenen von ihm zu vertretenden Terminverzögerungen insbesondere Abweichungen vom kritischen Pfad vor, ist der AG bzw. der Abnehmer nach Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Frist berechtigt, Gegenmaßnahmen selbst zu beauftragen und vom AN Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen Der AN hat den AG bzw. den Abnehmer, wenn dieser Gegenmaßnahmen selbst beauftragt, jedoch umfassend zu unterstützen und hat dem AG bzw. dem Abnehmer insbesondere alle erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Durch die Beauftragung der Gegenmaßnahmen durch den AG bzw. den Abnehmer werden die vom AN vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht eingeschränkt. Vielmehr wird der AN so behandelt, als ob er die Gegenmaßnahmen selbst beauftragt hätte. Verlangt der AG vom AN in Bezug auf dessen LuL Erfüllung und wendet der AN Schlechtleistung des vom AG eingeschalteten Dritten ein, so wird der AG an den AN die gegen den Dritten bestehenden Ansprüche abtreten, so dass der AN die Erfüllung bzw. Nacherfüllung einheitlich erbringen kann.

17. Vertragsstrafen

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine ist der AG berechtigt, die folgenden Vertragsstrafen in Abzug zu bringen:

- Lieferung und Leistung

Überschreitung von Zwischenterminen: pro angefangener Werktag 0,15 % der Netto-Auftragssumme der betroffenen Lieferungen / Leistungen, maximal 5 %.

Überschreitung von Endterminen: pro angefangener Werktag 0,3 % der Netto-Gesamt-Auftragssumme, maximal 5 %.

Auf eine später verwirkte Vertragsstrafe werden jeweils bereits verwirkte Vertragsstrafen aus früheren Zwischenterminen angerechnet. Die Gesamtsumme aller Vertragsstrafen aus dem Vertrag für Lieferungen und Leistungen ist auf 5 % der Netto-Abrechnungssumme des gesamten Vertrags begrenzt.

- Dokumentation

Überschreitung des Abgabe-Termins der vollständigen und korrekten Dokumentation: 0,1 % pro angefangener Werktag, maximal 3 % der Netto-Gesamt-Auftragssumme.

Die zusätzliche Geltendmachung eines aus dem Verzug des AN resultierenden Schadens, z. B. auf Ersatz von Kosten des AG bzw. des Abnehmers infolge von Provisorien, Wartezeiten oder Beschleunigungsmaßnahmen des AG bzw. des Abnehmers zur Aufholung des Terminverzuges oder andere Schäden, die dem AG durch den Verzug des AN entstanden sind, bleibt dem AG unbenommen. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht für den AN mit dem Eintritt des Verzuges und bedarf keiner weiteren Fristsetzung oder Mahnung/Androhung, § 341 III BGB findet keine Anwendung.

Die Bezahlung von Vertragsstrafen entbindet den AN nicht von seiner Erfüllungsverpflichtung und daraus resultierender Haftungen sowie sonstiger vertraglicher Pflichten. Die Annahme der verspäteten LuL durch den AG sowie die Zahlung etwaiger Rechnungen begründet keinen Verzicht auf etwa bestehende Schadensersatzansprüche.

Befindet sich der AN bereits in Verzug, wenn ein Umstand eintritt, der eine weitere Verzögerung unvermeidlich macht, so wird die Pönale und/oder ein etwaiger Schadensersatzanspruch auch für diesen Zeitraum gemäß Vertrag abgerechnet. Der AN haftet also während seines Verzuges auch für Zufall.

18. Erfüllung nach Verzugseintritt

Gerät der AN mit seiner LuL in Verzug, muss er die daraus resultierenden neuen Erfüllungstermine und Erfüllungszeiträume mit dem AG bzw. dem Abnehmer abstimmen, ohne dass dadurch die vertraglich vereinbarten Termine angepasst oder aufgehoben werden.

Der AG behält sich vor, Termine oder Zeiträume zu denen der AN (erneut) Erfüllung in Annahmeverzug begründeterweise anbietet, abzulehnen und auf ein späteren Termin oder Zeitraum (insbesondere auf geplante oder ungeplant eintretenden Stillstandzeiten) zu verschieben, wenn und soweit dies aus wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Gründen erforderlich ist (insbesondere um zusätzliche Betriebsstillstände zu vermeiden) ohne dadurch in Annahmeverzug zu geraten. In diesem, durch den AG verursachten zusätzlichen Verzögerungszeitraum kann der AG in diesem Zeitpunkt entstehende Verzögerungsschäden nicht geltend machen.

19. Abnahme

Nach vollständiger Leistungserbringung und Erhalt der entsprechenden Dokumentation wird die förmliche Abnahme vom AG bzw. Abnehmer gemeinsam mit dem AN durchgeführt. Bis zum Ende der Abnahme trägt der AN die Gefahr für seine LuL. Der AN hat die Fertigstellung seiner Leistung oder in sich abgeschlossener Teile der Leistung schriftlich mitzuteilen und die Abnahme zu verlangen.

AN und AG vereinbaren eine förmliche Abnahme mit Protokoll; eine Abnahme durch Schweigen oder schlüssiges Verhalten ist also ausgeschlossen. In dem Abnahmeprotokoll werden alle unwesentlichen Fehler, Mängel und evtl. Nacharbeiten etc. mit dem Termin der vorzunehmenden Beseitigung aufgeführt. Die Abnahme darf im Falle nur unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Das Abnahmeprotokoll kann die Bestellung weder ändern noch ergänzen.

20. Eigentumsübergang und Gefahrtragung

Unbeschadet der sonstigen Rechte und Pflichten geht das Eigentum uneingeschränkt und unbelastet an den zur Herstellung des Lieferumfanges benötigten Konstruktionsunterlagen, Materialien und Fertig- bzw. Fertigungsteilen im Zeitpunkt der Anlieferung auf der Baustelle des Abnehmers auf den AG über. Eigentumsvorbehalte werden nicht vereinbart und auch Rechte Dritter dürfen nicht bestehen. Der AN hat sich gegenüber seinen Vorlieferanten und Erfüllungsgehilfen eine Stellung zu verschaffen, die es ihm ermöglicht, den oben bezeichneten Eigentumsübergang zu bewirken. Sollten im Einzelfall gleichwohl Rechte Dritter an den an den AG übereigneten Sachen bestehen, wird der AN den AG darüber unverzüglich nach der Anlieferung auf der Baustelle schriftlich informieren.

Auf Aufforderung durch den AG wird der AN unverzüglich sein Recht zur Übereignung an den AG nachweisen bzw. dafür sorgen, dass er zunächst selbst unbeschränktes Eigentum erlangt, so dass dieses dann gem. diesem Vertrag auf den AG übergeht.

Der AN trägt die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung für die gelieferten Komponenten, Anlagenteile und sonstigen Materialien bis zur Abnahme durch den AG bzw. Abnehmer.

21. Mängelhaftungszeit

Für die LuL übernimmt der AN die Mängelhaftung für die Dauer von 24.000 Betriebsstunden oder 3 Jahre (bewegliche Sachen) bzw. 5 Jahre (unbewegliche Sachen) ab Abnahme, wobei die längere Frist gilt.

Die Mängelhaftungszeit beginnt mit der Abnahme. Für im Rahmen der Nacherfüllung nachgebesserte bzw. ersetzte Teile und Leistungen gelten die gleichen Mängelhaftungszeiten neu; sie beginnen mit der förmlichen Abnahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung und, soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist, mit der Übergabe bzw., wenn der AG bzw. Abnehmer auf eine Abnahme schriftlich verzichtet, mit der Verzichtserklärung.

22. Nacherfüllung

Falls sich Mängel nach Abnahme des Werkes herausstellen, so ist der AN, wenn sich die Art der Mängelbeseitigung auf den Betrieb der Anlage auswirkt (Unterbrechung des Produktionsprozesses oder sonstige nicht unerhebliche Belastung des AG bzw. Abnehmers), nach Wahl des AG bzw. des Abnehmers verpflichtet, den konkreten Mangel durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung zu beseitigen, so dass dadurch die vertraglichen Anforderungen erfüllt werden. Wirkt sich die Art der Mängelbeseitigung nicht auf den Betrieb der Anlage aus, so entscheidet der AN über die Art der Mängelbeseitigung.

Der AG bzw. der Abnehmer behalten sich vor, zur Vermeidung von zusätzlichen Betriebsstillständen die Zeiten von Nacherfüllungsarbeiten im Betrieb des Abnehmers zu bestimmen, z. B. diese Arbeiten auf vom Abnehmer geplante oder von ihm ungeplante Stillstandzeiten zu verlegen, soweit nicht Gefahr im Verzug ist.

Die Nacherfüllung ist in jedem Fall so auszuführen, dass Belastungen des AG bzw. des Abnehmers so gering wie möglich gehalten werden, selbst wenn dies beim AN zu Mehraufwand in Form von Mehrarbeit, Sonn- u. Feiertagsarbeit führt.

Der AN ist im Rahmen der Mangelbeseitigung auch zur Nachbesserung von Mangelfolgeschäden an seinen LuL verpflichtet.

Durch bzw. zum Zwecke der Nacherfüllung verursachte Kosten, einschließlich der Aus-/Einbaukosten, etwaiger Untersuchungs- und Feststellungskosten und sonstiger Mangelbeseitigungskosten, trägt der AN. In diesem Zusammenhang tritt der AN auch sämtliche Ansprüche an seine Vorauftragnehmer an den AG ab. Ein Abzug neu für alt wird nicht vorgenommen.

Der AG bzw. der Abnehmer hat das Recht auf Selbstvornahme der Nacherfüllung insbesondere in folgenden Fällen:

  • nach zweimaliger erfolgloser Nacherfüllung in Bezug auf den gleichen Mangel
  • wenn der AN seiner Nacherfüllungsverpflichtung innerhalb einer zuvor gesetzten Frist nicht nachkommt, es sei denn diese Frist war unangemessen kurz
  • wenn der AN in dringenden Fällen, insbesondere bei einer Gefahr für Leben oder Gesundheit oder einem unmittelbar drohenden technischen Defekt an dem Gewerk oder der Gesamtanlage, nicht unverzüglich zur Nacherfüllung erscheint, oder
  • wenn der AN bei einem drohenden Ausfall der Anlage nicht unverzüglich zur Nacherfüllung erscheint,

es sei denn der AN kann nachweisen, dass kein aus dem Verantwortungsbereich des AN herrührender Mangel vorliegt. Der AG bzw. der Abnehmer kann bei einer Selbstvornahme die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN unbeschadet der Pflichten des AN selbst treffen oder von einem geeigneten Dritten durchführen lassen. Im Rahmen der Selbstvornahme durch den AG bzw. den Abnehmer ist der AN jedoch weiterhin verpflichtet, bei der Mängelbeseitigung mitzuwirken und dem AG bzw. dem Abnehmer insbesondere alle erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Kommt der AN seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, so hat der AG die weitergehenden gesetzlichen Rechte. Die in Bezug auf Schadensersatz vereinbarte Gesamthaftungsbegrenzung bleibt unberührt, ohne dass etwaige Kosten der Nachbesserungsversuche an- bzw. eingerechnet werden.

Bis zur Schaffung eines geeigneten Ersatzes gemäß den vorstehenden Absätzen ist der AG bzw. der Abnehmer berechtigt, das Gewerk (Anlage bzw. Anlagenteile), soweit technisch möglich, weiter zu benutzen.

Vom AG bzw. Abnehmer nach dieser Vorschrift vorgenommene bzw. beauftragte Maßnahmen zur Mängelbeseitigung schränken die Mängelhaftung des AN nicht ein. Verlangt der AG bzw. Abnehmer vom AN in Bezug auf diese Maßnahmen Mängelbeseitigung und wendet der AN Schlechtleistung des vom AG bzw. Abnehmers eingeschalteten Dritten ein, so wird der AG an den AN die gegen den Dritten bestehenden Mängelansprüche abtreten, so dass der AN die Nacherfüllung einheitlich erbringen kann.

Eine Verjährung von Mängelansprüchen ist während der vertraglich vereinbarten Mängelhaftungszeit ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus während der Mängelhaftungszeit angezeigten Mängeln beginnt mit dem Ende der jeweiligen Mängelhaftungszeit und beträgt 12 Monate. Auf die Verjährungsfrist finden die gesetzlichen Regeln über die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung Anwendung.

23. Gesamthaftungsbegrenzung für Schadensersatzansprüche

Liegt kein Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handelns vor, ist die Haftung der Parteien begrenzt auf die Höhe von 2,5 Mio. Euro.

Gegenüber Dritten, insbesondere im Falle von Personenschäden, haften AN und AG - soweit mit dem Dritten nichts anderes vereinbart wurde - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die zwischen AG und AN geregelten Haftungsbeschränkungen finden insofern keine Anwendung.

Die an anderer Stelle des Vertrages aufgeführten Haftungsbegrenzungen für spezielle Fälle, wie z.B. bei Verzug und Garantien, bleiben unberührt.

Für alle Schäden aus Delikt, insbesondere aus Unerlaubter Handlung (§ 823 ff BGB), die eine Partei bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der anderen Partei auf der Baustelle oder im Zusammenhang mit den beiderseitigen Leistungspflichten nach diesem Vertrag zufügen, gilt, ohne dass es im Sinne dieses Vertrages auf ein Auswahlverschulden (§ 831 BGB) ankommt, Folgendes:

Die Haftung einer Partei gegenüber der anderen Partei für Schäden im Sinne dieses Artikels ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf 5 Mio. € je Schadensereignis. Der AN hat seine Haftpflichtrisiken in mindestens vorgenannter Höhe je Schadensereignis bei einem Haftpflichtversicherungs-Unternehmen zu versichern und die ordnungsgemäße Zahlung der Versicherungsprämien dem AG auf Aufforderung nachzuweisen.

Im Schadensfall wird der AN die Übernahme des Schadens durch die Versicherung sicherstellen. Hierfür wird er insbesondere die Versicherung unverzüglich mit Kopie an den AG über etwaige Schadensfälle informieren und eine gegebenenfalls erforderliche Beweissicherung bis zur Begutachtung durch den Versicherer vornehmen.

Verletzt der AN eine oder mehrere in dieser Ziffer geregelten Pflichten, kommen ihm die Haftungserleichterungen dieser Ziffer nicht zugute. Bei einem Verstoß gegen die in dieser Ziffer genannten Pflichten des AN besteht ein Sonderkündigungsrecht seitens des AG oder der AG ist berechtigt, die Versicherung auf Kosten des AN selbst einzudecken.

24. Exportlizenzen

Der AN ist verpflichtet, allfällige im Zusammenhang mit seinen Lieferungen und Leistungen erforderlichen Exportlizenzen, insbesondere für den Export in das Land des Endabnehmers auf seine Kosten zu beschaffen. Der AN versichert, dass zum Zeitpunkt der Bestellung die vollständige Lieferung des Bestellgegenstandes gesichert ist und keinerlei behördliche oder sonstige Beschränkungen der kompletten Lieferung und Leistung entgegenstehen und hält den AG und/oder den Endabnehmer für alle Ansprüche von dritter Seite aus diesem Titel ohne jede Einschränkung schad- und klaglos und ersetzt alle entstandenen Aufwendungen. Der AN verpflichtet sich ausdrücklich, den AG auch über alle nach Vertragsabschluss entstehenden Exportverbote/Beschränkungen zu informieren und ihm rechtzeitig Alternativvarianten kostenlos zu unterbreiten.

25. Rechte am Vertragsgegenstand

Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten des AN oder Rechten Dritter (Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc.) beeinträchtigt oder gegen bestehende Boykottklauseln, Blacklists etc. verstoßen wird. Über jede später festgestellte Verletzung fremder Rechte oder Boykotts, Blacklists etc. hat der AN den AG unverzüglich zu unterrichten. Der AN verpflichtet sich, den AG und/oder den Endabnehmer gegenüber allen Ansprüchen Dritter aus diesem Titel ohne jede Einschränkung schad- und klaglos zu halten und alle entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Anfrageunterlagen sind dem AG mit den Angeboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben.
Für die Ausarbeitung von Angeboten wird keine Vergütung gewährt. Die Angebotsabgabe schließt die Zustimmung ein, dass technische Angebotsunterlagen im erforderlichen Umfang an Dritte (Engineeringpartner, Kunde etc.) ohne irgendwelche Ansprüche an den AG zur Verfügung gestellt werden dürfen. Angebotsunterlagen werden nicht retourniert.

Alle Lieferungen an den AG haben frei von Eigentumsvorbehalten und Rechten Dritter zu erfolgen. Diesbezügliche Vorbehalte des AN sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch den AG rechtsunwirksam.

26. Geheimhaltung

Der AN hat den Inhalt sämtlicher ihm im Rahmen der Angebots- und Abwicklungsphase vom AG und/oder Endabnehmer direkt oder indirekt zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen kaufmännischer und technischer Natur und alle darauf aufbauenden vom AN zu liefernden Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Die Aufnahme von Informationen in Referenzlisten oder Ähnlichem Bedarf der vorherigen Zustimmung des AG. Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht verpflichtet sich der AN, den AG und/oder den Endabnehmer gegenüber allen Ansprüchen Dritter aus diesem Titel ohne jede Einschränkung schad- und klaglos zu halten und alle entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

27. Urheberrecht

Das Eigentum und ausschließliche Nutzungsrecht an den vom AG dem AN zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Informationen und Know-how, sowie auch von den im Zuge der Auftragsrealisierung vom AN erstellten Zeichnungen und Dokumente etc. verbleibt beim AG. Der AN erkennt an, dass diese ausschließlich für den AG urheberrechtlich geschützt sind.

28. Kündigung und Einstellung aus dringenden Gründen

Der AG behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, wenn er bzw. der Abnehmer eine für Bau oder Betrieb erforderliche Genehmigung nicht erhält oder sonstige wichtige, nicht vom AG bzw. Abnehmer zu vertretende und bei Vertragsabschluss nicht vom AG bzw. Abnehmer vorhergesehene technische, wirtschaftliche oder betriebliche Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen kann der AG auch eine zeitweilige Einstellung der Arbeiten („Sistierung“) verlangen.

Im Fall der Kündigung nach dem vorangehenden Absatz ist der Vergütungsanspruch des AN auf einen den mangelfrei geleisteten Arbeiten und nachweisbaren Verpflichtungen entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung und auf Ersatz etwaiger darin nicht enthaltener Auslagen begrenzt. Der AN wird eine entsprechende Klausel in den Verträgen mit seinen Vorlieferanten/Erfüllungsgehilfen aufnehmen, so dass im Falle der Kündigung des AG auch der AN unverzüglich Kündigungen aussprechen kann, um die eigenen Kosten und die des AG bzw. Abnehmers zu begrenzen.

Unabhängig von der zuvor getroffenen Spezialregelung bleibt daneben das jederzeitige Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB mit der gesetzlichen Vergütungsregelung bestehen.

Im Falle der Sistierung ist der Terminplan einvernehmlich anzupassen.

29. Sonstige Kündigungsgründe

Der AG ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurück zu treten, wenn der AN, dessen Mitarbeiter oder beauftragte Personen

  • den auf Seiten des AG bzw. Abnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befassten Personen oder ihnen nahe stehenden Personen unzulässige Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt
  • sich nachweislich an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt hat.
  • nicht nur unerheblich oder wiederholt gegen diesen Vertrag verstößt, z. B. im Falle der wiederholten oder gravierenden Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder der Vertraulichkeitsvereinbarung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Im Falle einer fristlosen Kündigung gemäß dieser Ziffer hat der AN nur Anspruch auf einen den bereits mangelfrei erbrachten Liefer- und Leistungsumfang entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung. Im Falle des Rücktritts finden die gesetzlichen Regeln Anwendung. Übt der AG ein Recht zur fristlosen Kündigung nicht aus und tritt er auch nicht vom Vertrag zurück, so ist der AN zu einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 25.000 je Einzelfall verpflichtet.

Im Falle der Kündigung ist der AN verpflichtet, die Baustelle unverzüglich zu räumen. Der AN hat dem AG unverzüglich und in geordneter Form die für die Fortsetzung der Planungs- und Bauarbeiten erforderlichen Arbeitsunterlagen zu übergeben, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erstellt wurden bzw. zu erstellen waren. Sofern sich die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf den im Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Baufortschritt einigen können, wird ein – notfalls gerichtlich zu bestellender – Sachverständiger mit der Begutachtung und Feststellung des Baufortschrittes beauftragt.

30. Ordentliche Kündigung

Der AG kann den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten kündigen. Bereits vom AG vor einer Kündigung abgerufene Leistungen muss der AN in jedem Fall zu den Bedingungen dieses Vertrages zu Ende ausführen, auch wenn die Leistungen ganz oder teilweise nach Ende der Kündigungsfrist zu erfüllen sind. Der AG hat diese geleisteten Arbeiten ebenfalls gemäß vertraglich vereinbarten Einheitspreisen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des AN nach § 649 Satz 2 BGB sind ausgeschlossen.

31. Rücktritt

Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, soweit nach diesem Vertrag nicht im Einzelnen ausdrücklich ausgeschlossen, bleibt unberührt. Im Falle des Rücktritts ist der AG auch berechtigt, vom AN zu verlangen, dass dieser die bereits erbrachten LuL auf Kosten des AN zurückbaut und entfernt, sofern und soweit der AG bzw. der Abnehmer die bereits erbrachten LuL oder Teile davon nicht im Rahmen seines Betriebes nutzen kann. Eine Rücknahmepflicht des AN besteht nicht, wenn der AG bzw. der Abnehmer kein schutzwürdiges Interesse an der Rücknahme der LuL durch den AN hat. Neben dem Rücktritt bestehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

32. Mindestlohn

Der AN ist verpflichtet, die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten, insbesondere seinen Mitarbeitern den jeweils nach § 1 MiLoG erforderlichen Mindestlohn zu zahlen. Sofern der AN im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen mit Zustimmung des AG Nachunternehmer bzw. Verleiher einsetzt, hat er sicherzustellen, dass auch diese ihren Mitarbeitern den Mindestlohn gem. § 1 MiLoG zahlen und eine entsprechende Verpflichtung an etwaige von ihnen eingesetzte weitere Nachunternehmer bzw. Verleiher weiterleiten. Verletzt der AN die vorgenannten Verpflichtungen aus Ziffer 6.1. und wird der AG durch Mitarbeiter des AN oder seiner Nachunternehmer auf Zahlung des Mindestlohnes in Anspruch genommen, hat der AN den AG von diesen Ansprüchen freizustellen. Der AG ist bei einem Verstoß zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

33. Höhere Gewalt

Betriebsfremde Ereignisse, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt werden, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können und auch nicht wegen ihrer Häufigkeit von der betroffenen Vertragspartei in Kauf zu nehmen sind und deren Auswirkungen die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, verzögern oder erheblich behindern, werden nachfolgend als „Höhere Gewalt“ bezeichnet.

Ereignisse und Umstände, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren, Insolvenzen oder Verzögerungen der LuL von Vorlieferanten oder Erfüllungsgehilfen des AN gelten, auch wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollten, nicht als Höhere Gewalt.

Die Vertragsparteien werden sich über Umstände Höherer Gewalt gegenseitig unverzüglich informieren.

AN und AG werden sich im Rahmen der Zumutbarkeit nach besten Kräften bemühen, diese Störungen schnellstmöglich zu beseitigen und ihre Auswirkungen zu reduzieren und möglichst auszugleichen. Kann eine nicht nur unerhebliche Behinderung bzw. Verzögerung gleichwohl nicht vermieden bzw. ausgeglichen werden, wird der Terminplan angepasst.

34. Vertragsänderungen, Nebenabreden

Etwaige Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur dann verbindlich, wenn sie vom AG in einem schriftlichen Nachtrag zu diesem Vertrag niedergelegt worden sind und der AN diesem schriftlich zugestimmt hat. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der schriftlichen Form.

E-Mails und Bestätigungsschreiben einzelner Personen, wie sie im eiligen Geschäftsverkehr nicht unüblich sind, ändern den Vertrag nicht.

Die Bedingungen dieses Vertrages besitzen und behalten ihre Gültigkeit auch für Nachträge, so weit in den Nachträgen nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird.

35. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Parteien nicht gewollte Lücke aufweist.

36. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit jedem rechtsgültigen Auftragsverhältnis zwischen AN und AG, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, (einschließlich jener betreffend die Gültigkeit des Vertrages selbst), ist das am Sitz des Auftraggebers sachlich zuständige Gericht. Der AG hat auch das Recht, am Sitz des AN zu klagen.

37. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist deutsches materielles Recht unter Ausschluss nationaler und internationaler Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens 1980 anwendbar.

 

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